„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen“, heißt es unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ in dem am 2. Juli von Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz vorgestellten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.
Was verbirgt sich dahinter? Das Portal Netzpolitik.org fasst die tatsächlich geplanten Änderungen so zusammen:
Informationsfreiheitsanfragen sollen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt.
Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. Dieser Deckel soll wegfallen .. In Zukunft könnte eine einzelne Anfrage dann mehrere Tausend Euro kosten.
Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen.
Die Bundesregierung will prüfen, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger:innen Informationen verlangen dürfen. Personen, die eine Anfrage stellen, müssten dann ihre Staatsangehörigkeit nachweisen.
In den veröffentlichten Informationen sollen künftig Namen geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Staatliches Handeln ließe sich so nur noch schwer nachvollziehen und Korruption schwieriger aufdecken.
Außerdem sollen Behörden die Freigabe von Informationen verwehren können, indem sie auf „komplexe Bedrohungslagen“ verweisen. Mit einer ähnlichen Begründung schränkte das Berliner Abgeordnetenhaus Ende März das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und das Landesdatenschutzgesetz ein.
Gesetz würde „ein zahnloser Tiger“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen. „Es ist am Deutschen Bundestag, die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das IFG ist für Medienschaffende nicht perfekt, aber es ist besser als nichts.“
Mit den geplanten Einschnitten wäre das Gesetz dem Journalistenverband zufolge „ein zahnloser Tiger“. Denn zum Beispiel wären Anfragen von Medienunternehmen künftig nicht mehr möglich.
Breites Bündnis hinter offenem Brief an die Regierung
Neben dem Journalistenverband haben weit über 100 Organsiationen einen offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet, in dem fordern sie: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“. Darin heißt es: „Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.“
Zu den Unterzeichnern des offeenn Briefes gehören ganz unterschiedliche Organsiationen. Dazu zählen etwa der Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin, der BUND Naturschutz in Bayern, der Chaos Computer Club, Digitalcourage., Jugendpresse Deutschland., LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, NABU (Naturschutzbund Deutschland) und Transparency International Deutschland, aber auch der Nichtraucherschutzverband Deutschland (NRSV) und der Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher (VDHK).
Bedeutung für den Lokaljournalismus
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für überregionale Medien von Bedeutung. Auch Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten nutzen das Gesetz, um Auskünfte und Dokumente von Behörden zu erhalten. So lassen sich kommunale Entscheidungen nachvollziehen, öffentliche Ausgaben überprüfen oder Hintergründe zu Bauprojekten, Umweltfragen und anderen Themen recherchieren, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar betreffen.
Es ist zu befürchten, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz den Zugang zu behördlichen Informationen deutlich erschweren, die Transparenz staatlichen Handelns verringern und die journalistische Kontrolle auch auf kommunaler Ebene erschweren.
Was die Petition erreichen will
Vor diesem Hintergrund wurde auf der Petitionsplattform WeAct eine Online-Petition mit dem Titel „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ gestartet. Initiator der Petition ist die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, die sich seit vielen Jahren für den freien Zugang zu staatlichen Informationen einsetzt. Sie vermutet, dass insbesondere Politiker, denen durch solche Anfragen bereits unsauberes Handeln nachgewiesen wurde, die Abschaffung forcieren.
Mit der Petition fordert die Organisation die SPD-Bundestagsfraktion auf, die angekündigten Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mitzutragen. Die Petition kann hier online unterzeichnet werden.
Mit der Unterzeichnung helft Ihr nicht nur dem Journalismus deutschlandweit, sondern tragt auch dazu bei, dass Entscheidungen von Behörden weiterhin transparent und nachvollziehbar bleiben. Das Ausland beneidet uns vielfach um die Möglichkeiten dieses Gesetezs. Verschenken wir nicht einfach einen Teil unserer Demokratie!
