Klebrige, verfassungsfeindliche Aktivitäten

Sticker-Symbolkampf erreicht Unterschleißheim

Stickern von Fans des FC Bayern und des TSV 1860 auf Verkehrsschildern (Fotos: Peter Marwan)
Sein Revier mit Stickern abzugrenzen und sich gegenseitig zu übertrumpfen, ist bei Fußball-Fans schon länger üblich - auch wenn es als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gehandet werden kann. Allmählich greifen aber auch immer mehr extremistische Gruppierungen zu diesem Mittel, um sich im öffentlichen Raum Sichtbarkeit zu verschaffen. (Fotos: Peter Marwan)

Mehrfach wurde Ushel.news in den vergangenen Monaten von Lesern auf Sticker und Flyer von Organisationen hingewiesen, die klar verfassungsfeindlich sind, oder zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Phänomen ist deutschlandweit bekannt.

Kürzlich berichtete etwa die Frankfurter Rundschau darüber. Sie hatte dazu unter anderem mit Ferdinand Leuxner vom Blog Bildstockart gesprochen, der Sticker in Duisburg dokumentiert. Für historische Rückblicke kann der auf die Sammlung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) zurückgreifen. Die zeigt: Sticker mit politischen Botschaften gibt es schon seit Jahrzehnten.

Allerdings wird offenbar der Ton schärfer und die Intensität nimmt zu. Die Frankfurter Rundschau zitiert dazu Lea Frühwirth vom Berliner Think-Tank CeMAS, die sich intensiv mit Radikalisierung und Desinformation beschäftigt.

Bereits im August 2025 schrieb Frühwirth in einer Analyse: „Wenn es um die Verbreitung von Desinformation, Verschwörungsideologie oder rechtsextremen Inhalten geht, steht als Schauplatz meist der digitale Raum im Vordergrund. So kann der Eindruck entstehen, es handele sich um rein digitale Risiken. Aber auch außerhalb des Internets findet die Radikalisierungsakquise des rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus statt.“

Propaganda mit Flyern, Stickern und Foldern

Mittel dazu seien vermeintliche Zeitungen als Postwurfsendung, Flyer und Folder sowie Sticker. „Rechtsextreme wollen Präsenz zeigen und Gebiete markieren, menschenverachtendes Gedankengut vermitteln und dieses durch die wiederholte Platzierung im Alltag als verbreiteter darstellen, als es ist“, erklärte Frühwirth.

Die Reaktion lässt oft nicht lange auf sich warten: Gegner vom anderen Extrem des politischen Spektrums zerstören oder überkleben die Sticker – was wiederum Gegenreaktionen hervorruft. Ebenfalls in der Frankfurter Rundschau stellte Bärbel Bongartz vom Essener Zentrum für Radikalisierungsforschung und Prävention (ZRP) fest: „Die Botschaften werden massiver, militanter, ungehemmter“ und bedauert, dass das Feld noch wenig erforscht ist.

Eine umfassende quantitative und qualitative Aussage ist daher schwierig. Die analoge Propaganda mit Stickern und Flyern ist aber auch in Unterschleißheim sichtbar. Ein paar Beispiele sollen das illustrieren.

Anfang des Jahres wurden der Redaktion fremdenfeindliche Sticker von Eingangsbereichen von Bildungseinrichtungen gemeldet, die Migranten für Deutschkurse aufsuchen. Kürzlich fanden sich um Umfeld der ÖPNV-Haltestellen der FOSBOS Sticker eines als verschwörungstheoretisch eingestuften Vereins, in dessen 1989 gegründetem DDR-Ableger auch Erich Honecker Mitglied war.

Wenig nette „Nett hier“-Aufkleber

An einem Fahrkartenautomat an der S-Bahn-Station fand sich zudem ein an die bekannten „Nett hier“-Werbeaufkleber des Landes Baden-Württemberg angelehnter Sticker, der sich gegen Flüchtlinge richtete und für einen extremistischen Instagram-Account Werbung machte.

Ein Anbieter individualisierter „Nett hier“-Aufkleber ist nett-hier.app aus Bremen. Auf Anfrage von Ushel.news distanzierte sich der Inhaber „in aller Deutlichkeit von den beschriebenen Stickern und ihrer Botschaft“.

In dem auf der Seite veröffentlichten Kodex sei ausdrücklich festgehalten, dass man keine Sticker herstelle, die rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Aussagen enthalten, zu Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufrufen, sexistische oder LGBTQ+-feindliche Botschaften transportieren, die Menschenwürde verletzen oder extremistische Symbole verwenden oder diese Regeln durch Andeutungen oder Umschreibungen zu umgehen. In den AGB behält man sich zudem ausdrücklich vor, entsprechende Aufträge zu kündigen.

Die Einhaltung überprüft werde bereits in der Eingabemaske des Editors. Darüber hinaus werde jede Bestellung manuell gesichtet, bevor sie in Produktion geht. Der in Lohhof dokumentierte Sticker sei weder in Bremen produziert worden noch hätte er mit dem Inhalt die Prüfung passiert.

Der Spruch „Nett hier“ wird allerdings von einer Vielzahl von Anbietern für Aufkleber verwendet und kann bei diesen bestellt werden. Irgendeiner prüft also weniger sorgfältig als der Online-Shop aus Bremen.

Schwarzes Brett als dunkler Kanal

Um sorgfältige Prüfung geht es auch bei den „Von Kunde zu Kunde“-Bereichen der Supermärkte. Manche davon bieten nicht nur die Möglichkeit, eigene Kleinanzeigen anzuheften, sondern auch Flyer auszulegen. Vergangene Woche wurden der Redaktion aus dem Penny-Markt und dem Kaufland Flyer einer vom Verfassungsschutz beobachteten, sächsischen Kleinstpartei gemeldet. Die bewarb damit vordergründig einen Online-Generator für ein Formular für die Wehrdienstverweigerung, indirekt aber auch sich und ihren Telegram-Kanal.

Auf Anfrage von Ushel.news teilte Penny mit, dass man die Märkte grundsätzlich als politisch neutrale Orte betrachte. „Dies gilt auch für das Schwarze Brett. Insofern werden entsprechende politische Veröffentlichungen grundsätzlich von unseren Mitarbeitenden entfernt“, erklärte ein Firmensprecher.

Kaufland teilte auf Anfrage mit, dass man in den Filialen Dritten grundsätzlich nicht erlaube, Infomaterialien auszulegen oder Plakate aufzuhängen. „Unsere Filialteams überprüfen dies regelmäßig und entfernen entsprechende Flyer oder Aushänge. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz und gegenseitigen Respekt – jegliche Form von Extremismus oder Diskriminierung hat bei uns keinen Platz“, betonte eine Firmensprecherin.

Sollten Kundinnen oder Kunden dennoch Material entdecken, das diesen Werten widerspricht, könnten sie sich mit einem Hinweis an die Kundeninformation wenden, damit dieses umgehend entfernt werden könne.

Was der Verfassungsschutz sagt

In den aktuellen Verfassungsschutzinformationen für Bayern (PDF) spielen Sticker und Flyer keine Rolle. Der zuletzt im Mai von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegte, halbjährliche Bericht konzentriert sich auf Entwicklungen bei pro-iranischem, jihadistisch-salafistischemTerrorismus, Veränderungen bei bereits beobachteten rechts- und linksextremen Gruppierungen sowie die Bedrohungslage durch Spionage und hybride Maßnahmen.

Demonstrationen, Anschläge und Ausbau extremistischer Infrastrukturen sind verständlicherweise wichtigere und faßbarere Themen, als die Frage, ob ein zweifelhafter Sticker an einer Laterne klebt oder ob ein dubioser Flyer in einem Supermarkt liegt. Aber gerade durch ihre Themenvielfalt und ihren „Untergrund“-Anstrich können diese analogen Propagandamittel als niederschwelliger Einstieg in extremistische Szenen dienen und weiter zur Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft beitragen – und sollten deshalb nicht unterschätzt werden.

Radikale Sachsen in Bayern weitgehend unterm Radar

Die Gruppierung, deren Flyer in Supermärkten in Unterschleißheim ausgelegt wurden, ist auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Es lägen aber bisher keine belastbaren Erkenntnisse über organisatorische Strukturen oder eine eigenständige Betätigung der Gruppierung in Bayern vor, teilt das Amt auf Anfrage von Ushel.news mit. Allerdings seien im Rahmen einzelner Demonstrationen in Bayern „vereinzelt Fahnen und Transparente mit Bezug zu der Gruppierung“ festgestellt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Daraus könne jedoch nicht ohne Weiteres auf Aktivitäten der Gruppierung in Bayern geschlossen werden: „Entsprechende Fahnen und Transparente sind frei im Internet erhältlich und können unabhängig von einer organisatorischen Einbindung oder Betätigung der Gruppierung verwendet werden. Ferner ist anzunehmen, dass entsprechende Symbole auf Demonstrationen in Bayern als allgemeiner Ausdruck des politischen Protests gezeigt wurden, ohne dass hieraus eine direkte organisatorische Zuordnung […] abgeleitet werden kann.“

Im Übrigen verweist das bayerische Amt auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2025 des Freistaates Sachsen (PDF). Darin werden der Gruppierung verfassungsfeindliche Aktivitäten bescheinigt, die sich gegen den Bestand des Bundes richten. In einem Interview im Herbst 2023 reklamierte der Vorsitzende zudem einst dem Königreich Sachsen zugehörige Gebiete, darunter weite Teile Thüringens, den Osten Sachsen-Anhalts, den Süden Brandenburgs sowie einige Landstriche in Polen für das außerhalb der Bundesrepublik zu gründende Land Sachsen.

Was kann man selbst tun?

Bürgerinnen und Bürger, denen verfassungsfeindliche oder extremistische Aktivitäten bekannt werden, können sich an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Am einfachsten ist das über das Amt Kontaktformular des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter www.lfv.bayern.de/kontakt/. „Strafbare Handlungen können direkt bei jeder Polizeidienststelle gemeldet werden. Jede Person darf eine Strafanzeige erstatten, auch wenn sie nicht selbst das Opfer der Tat ist“, teilt das LfV zudem mit.

Mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gibt es zudem eine zentrale Informations- und Beratungsstelle. Sie informiert und berät Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen, Schulen, Vereine, Unternehmen und Behörden zu unterschiedlichen Erscheinungsformen des Extremismus. Dazu bietet sie kostenfreie und vertrauliche Beratung an, unterstützt bei Fragen zum Umgang mit extremistischen Entwicklungen und vermittelt bei Bedarf an geeignete staatliche oder zivilgesellschaftliche Stellen. Zudem leistet die BIGE Aufklärungs- und Präventionsarbeit, um über extremistische Ideologien und deren Erscheinungsformen zu informieren und demokratische Handlungskompetenzen zu stärken.

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