Die Amtsperiode des Stadtrates ist zum 30. April zu Ende. Heute traf sich der „alte“ Stadtrat zu seiner letzten Sitzung. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die finale Verabschiedung des städtischen Haushaltes für die Jahre 2026 – 2029.
Bürgersprechstunde: Verkehrssituation vor der Ganghofer-Grundschule
Aber zuvor stand die Bürgersprechstunde auf der Tagesordnung. Die Vertreter des Elternbeirats der Ganghofer-Schule waren anwesend, wie schon im Dezember vergangenen Jahres (Ushel.news berichtete). Sie lobten die gemachten Fortschritte, hatten aber auch weitere Ideen, um die Gefahren, die von Eltern-Taxen ausgehen, zu minimieren. Der Bürgermeister versprach, die Vorschläge zu prüfen und im Gespräch zu bleiben.
Haushaltsplan 2026 bis 2029 final vorgestellt
Der Stadtrat beriet in seiner Sitzung am 16. April über den Haushalt der Stadt Unterschleißheim für das Jahr 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Der vorgelegte Haushaltsentwurf steht unter dem Eindruck einer weiterhin angespannten kommunalen Finanzlage und wachsender Pflichtaufgaben.
Für 2026 rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 38 Millionen Euro aus Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen. Gleichzeitig belasten hohe Umlagen und laufende Ausgaben den Haushalt erheblich. Allein die Kreisumlage beträgt rund 47 Millionen Euro. Weitere große Ausgabenposten sind Defizitzahlungen für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 23,1 Millionen Euro sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen von rund 19,2 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt 2026 weist einen geplanten Fehlbetrag von 16,24 Millionen Euro aus. Dieser kann jedoch durch Rücklagen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Die Stadt bewertet den Haushalt daher weiterhin als genehmigungsfähig.
Trotz der angespannten Lage plant die Stadt Investitionen von 52,1 Millionen Euro. Schwerpunkte sind der Neubau der Michael-Ende-Grundschule sowie Infrastrukturmaßnahmen im Entwicklungsgebiet Mehrgenerationen Lohhof Süd. Zur Finanzierung sind zusätzliche Kreditaufnahmen von 4,22 Millionen Euro vorgesehen. Weitere neue Kredite sind nach aktueller Planung ab 2027 nicht vorgesehen.
Zur Stabilisierung der städtischen Finanzen wurden zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, eine Anhebung der Grundsteuer B ab 2027, höhere Friedhofs- und Hundesteuern sowie Einsparungen bei Zuschüssen, Veranstaltungen, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Auch im Personalbereich sind eine Wiederbesetzungssperre und Stellenreduzierungen vorgesehen.
Nach Einschätzung der Verwaltung bleibt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt trotz hoher Belastungen bis 2029 gesichert.
Einigkeit und Einstimmigkeit
In der Aussprache waren es vor allem die Finanzreferenten der 3 größten Fraktionen (Stefan Diehl, CSU, Stefan Schneiders, SPD und Jürgen Radtke, Bündnis 90/Die Grünen), die die Zusammenarbeit würdigten und die Kompromissfähigkeit lobten. Sie betonten auch die hervorragende Arbeit, die die Stadtverwaltung in den letzten Wochen und Monaten bei der Ausarbeitung des Haushalts geleistet hat. Stadtrat Jürgen Radtke fand zwei für die Zukunft bedenkenswerte Punkte: 1. Bei allen Einsparungen und Belastungen kam das ortsansässige Gewerbe ungeschoren davon und 2. Der Verkauf von stadteigenem Grund sollte intensiver diskutiert und die Bevölkerung dabei nicht ausgeschlossen werden.
Bernd Knatz (ÖDP) meinte, dass in den 30 Jahren seiner Gemeinde- beziehungsweise Stadtratstätigkeit der städtische Haushalt noch nie so intensiv und detailreich diskutiert worden sei. Die Abstimmung verlief dann unspektakulär ohne Gegenstimme.
Abschied aus dem Stadtrat
Für sieben der 30 Stadträt:innen war es die letzte Stadtratssitzung. Nicht wieder in den Stadtrat gewählt wurden bei den Kommualwahlen am 8. März Natalie Straßer (CSU), Antje Kolbe (SPD), Stefan Schneiders (SPD, Brigitte Huber (Grüne), Jürgen Radtke (Grüne), Carolin Kranz (BfU) und Bernd Knatz (ÖDP).
Der neue Stadtrat konstituiert sich am 7. Mai.
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