Zum Esso-Grundstück gab es bereits eine Bürgerinformation, bei der die Stadt und der Investor die geplanten Maßnahmen vorgestellt haben. Der Kaufvertrag über das Grundstück ist bereits unter Dach und Fach. Daran lässt sich nichts mehr ändern. Die vertraglichen Handlungen wurden jedoch in den vergangenen Monaten mit dem Stadtrat abgestimmt.
Mit einem Änderungsantrag wollte „Die Linke“ nun erreichen, dass der Bürgermeister mit dem Investor über eine Mietobergrenze verhandelt. „Wohnen muss ein Grundrecht sein. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, begründete Stadtrat Alexander Kieslich den Antrag.
Bedingungen wie eine Mietobergrenze oder einen verpflichtenden Baustart für einen Kauf ins Grundbuch eintragen zu lassen, seien auch in Bayern übliche Praxis. Der Vorschlag erhielt zwar die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP, aber keine Mehrheit.
„Wieder wird, wie bei der Stadtmitte, ein zentrales Projekt der Stadt Unterschleißheim in die Hände eines privaten Investors gelegt. Der Fokus liegt also nicht auf den Verpflichtungen der Kommune, sondern auf der Gewinnmaximierung des Investors“, kritisiert „Die Linke“ in einer Mitteilung. „Die SPD hat während und auch nach der Wahl von bezahlbarem Wohnen gesprochen. Hier wird aber wieder einmal ein Bild der Alternativlosigkeit gezeichnet und einem privaten Investor zu 100-prozentig zugearbeitet.“
Kein Wunschkonzert aber akzeptable Parkplatz-Alternative
Im Frühjahr, als im Stadtrat der Aufstellungsbeschluss für das Esso-Grundstück beraten wurde, hatten die anderen Fraktionen ihre Positionen bereist klar gemacht. Für Freie Bürgerschaft Unterschleißheim betonte damals Stadtrat Martin Reichart: „Wir sollten froh sein, einen Investor gefunden zu haben, der sich der Sache annimmt“. Stefan Krimmer (CSU) freute sich, „dass etwas vorangeht“. Seiner Ansicht nach gebe man „planerisch nicht zu viel aus der Hand“.
Die Grünen bemängelten damals den Zeitdruck, konnten sich aber mit dem Vorschlag, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen, nicht durchsetzen.
Bei der SPD gingen die Ansichten damals etwas auseinander. Stadtrat Dr. Thomas Breitenstein bezeichnete das Grundstück als eines der „Filetgrundstücke Unterschleißheims“ und sah die früher formulierten Kernziele mit dem vorliegenden Bauvorhaben nicht erreicht. Er räumte aber auch ein, dass „kommunale Finanzknappheit und mangelndes Interesse von Investoren“ eine Idealvariante schwer machten.
Für Katharina Bednarek (SPD) entsprach das Vorhaben „im Wesentlichen den bisher erarbeiteten Vorschlägen“. Man habe jahrelang in allen möglichen Gremien diskutiert, man lebe in einer schwierigen Zeit und das Grundstück sei schwer zu bebauen. Deshalb müsse man sich jetzt fragen: „Wollen wir den Schritt tun oder wollen wir das Grundstück als Parkplatz belassen?“
Bürgermeister Christoph Böck hatte in der Sitzung betont, dass die geplante Bebauung „kein Wunschkonzert“ des Investors sei, sondern eine Beteiligung auf Grundlage des Konzepts, das der Stadtrat in den Jahren zuvor entwickelt habe.
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