Das „Esso-Grundstück“ war in den vergangenen Jahren im Stadtrat bereits mehrfach Gegenstand vielfältiger Diskussionen und Beratungen. Da der Stadt an der Bezirksstraße viel gelegen ist und sie dort nur über wenig Gestaltungsspielraum verfügt, konzentrierten sich alle Wünsche und Pläne darauf. Immer mit besten Absichten sollte dort die eierlegende Wollmilchsau der Stadtplanung entstehen. Das überforderte aber nicht nur die Stadt, sondern auch das Grundstück, das durch seine Größe allen gestellten Anforderungen gar nicht gerecht werden kann.
Auch deshalb lagen die Pläne erst einmal auf Eis. Weitere Gründe waren, dass die Stadt mit der „Neuen Mitte“ und dem „Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd“ bereits gut ausgelastet ist und Investoren aufgrund der Lage in der Baubranche zurückhaltend waren. Jetzt hat jedoch ein Investor Interesse für das „Esso-Grundstück“ angemeldet. Um das zu nutzen, wurde am Donnerstag im Stadtrat eine Aufstellungsbeschluss für einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ beraten.
„Moderater Hochpunkt“
Der Plan soll Einzelhandel im Erdgeschoss und Wohnungen darüber vorsehen – so wie das in der Bezirksstraße weithin üblich ist. Laut Verwaltung ist an der Stelle, die eine Art Eingangstor zur Bezirksstraße bilde, ein „moderater Hochpunkt“ denkbar. Das heißt, das Gebäude könnte ein oder zwei Stockwerke höher ausfallen als die umliegenden Gebäude.
Wenn jetzt der Aufstellungsbeschuss erfolge, könne bereits im Frühjahr 2027 mit der Bebauung begonnen werden. Das sei zwar sportlich, aber möglich. Fasse den Beschluss erst der neu gewählte Stadtrat, verzögere sich die Planung aufgrund organisatorischer Abläufe um mindestens sechs Monate.
Die Grünen im Stadtrat fühlten sich etwas überrumpelt. Man wolle das Vorhaben nicht ausbremsen, aber die Öffentlichkeit sei an dem Projekt so stark interessiert, dass mehr Transparenz sinnvoll wäre, meinte Stadtrat Tino Schlagintweit. Außerdem hatte er den Eindruck, der vorliegende Aufstellungsbeschluss gehe „schon sehr ins Detail“ und „vieles sei bereits festgezurrt“.
Auch Stadtrat Dr. Thomas Breitenstein äußerte sich zurückhaltend. Das Grundstück sei eines der „Filetgrundstücke Unterschleißheims“. Die Kernziele, die damit erreicht werden sollen und die in früheren Beratungen formuliert wurden, sehe er mit dem vorliegenden Bauvorhaben nicht erreicht. Er räumte aber auch ein, dass „kommunale Finanzknappheit und mangelndes Interesse von Investoren“ eine Idealvariante schwer mache, wünschte sich jedoch wenigstens etwas „Planungsoffenheit“.
Pro und Contra mehr Bürgerbeteiligung
Martin Reichart, Stadtrat für die Freie Bürgerschaft Unterschleißheim, sieht das anders. „Wir sollten froh sein, einen Investor gefunden zu haben, der sich der Sache annimmt“. Er warnte davor, das Vorhaben „nicht wieder in einer Umständlichkeit zu zermahlen und niederzuknüppeln.“
Stefan Krimmer (CSU) freute sich, „dass etwas vorangeht“. Seiner Ansicht nach gebe man „planerisch nicht zu viel aus der Hand“. Das etwas vorangeht, sieht auch Bernd Knatz (ÖDP) positiv. Er hat aber Vorbehalte gegen den „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ und fragte: „Ist da Bürgerbeteiligung nur eine Schaufensterveranstaltung?“
Ähnliche Sorgen äußerte auch Schlagintweit. Er wünschte sich, dass „die Bürger wenigstens mitgenommen und nicht abgehängt werden“. Ein Anfang dazu könnte zum Beispiel sein, dass die Visualisierungen des Vorhabens öffentlich gemacht würden.
Bürgermeister Christoph Böck begegnete den Bedenken mit dem Hinweis darauf, dass die geplante Bebauung „kein Wunschkonzert“ sei, sondern „eine Beteiligung auf Grundlage des Konzepts“, das der Stadtrat in den Jahren zuvor entwickelt habe.
„Schandfleck in bester Lage“
Auf die bereits stattgefundenen Beratungen verwies auch Katharina Bednarek (SPD). Man habe schon fünf oder sechs Jahre in allen möglichen Gremien diskutiert. „Wir leben in einer schwierigen Zeit und das Grundstück ist schwer zu bebauen“, sagte sie. „Das Vorhaben entspricht im Wesentlichen den bisher erarbeiteten Vorschlägen. „Deshalb müssen man sich jetzt fragen: „Wollen wir den Schritt tun oder wollen wir das Grundstück als Parkplatz belassen?“
Letzteres ist eine Option, die für ihren Fraktionskollegen Peter Rein nicht in Frage kommt. Für ihn ist das Grundstück in der derzeitigen Verfassung ein „Schandfleck in bester Lage“ und sei „jede Art von weiterer Verzögerung kontraproduktiv.“
Am Ende verabschiedete der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss. Damit hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, ein Bebauungsplanverfahren zu starten. Mehrere zu der Sache bereits vorliegenden Anträge aus dem Stadtrat sollen dann im weiteren Verlauf des Verfahrens behandelt werden.
Grüne bemängeln Hektik und Intrasparenz
Eine Bürgerbeteiligung in dem Umfang wie bei der Neuen Mitte wird es nicht geben. Bürgermeister Christoph Böck sagte aber eine frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung zu und die Verwaltung wird natürlich die gesetzlichen Vorgaben zu den Aushängen des Vorhabens einhalten.
Ein Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen, wurde im Vorfeld mehrheitlich abgelehnt. „Das betreffende Grundstück liegt seit rund zehn Jahren brach bzw. wird
als Parkplatz genutzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun eine Entscheidung unter Zeitdruck in einer außerordentlichen Sitzung herbeigeführt werden soll“, hatte die Fraktion den Antrag begründet.
Sie hätte sich unter anderem für die Bürgerbeteiligung mehr Zeit gewünscht: „Angesichts der städtebaulichen Relevanz – immerhin ist ein viergeschossiges Gebäude mit 42 Wohnungen und Gewerbeflächen geplant – ist eine
frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft erforderlich“, hieß es in dem Antrag. „Doch die einzige Visualisierung des Vorhabens ist bislang nichtöffentlich. Echte Bürgerbeteiligung hieße hier: Information der Öffentlichkeit über Art und Charakter der Bebauung bereits vor Einleitung des formellen Verfahrens.“
