Im Vergleich zu anderen Städten steht Unterschleißheim derzeit noch gut da. Allerdings schränken steigende Kosten durch neue Aufgaben, höhere Zahlungen an Kreis und Bezirk sowie Kostensteigerungen bei den Pflichtaufgaben den Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen ein. Wen Sparmaßnahmen wann und wie treffen, wurde deshalb intensiv diskutiert – unter anderem in vier Sitzungen der Finanzreferenten.
Am Mittwochabend bedankte sich Bürgermeister Christoph Böck in der Sitzung des Hauptausschusses dann allerdings für die Kooperation der Stadtratsfraktionen. Offenbar wurde heftig aber sachlich und zielorientiert diskutiert.
„Das war diesmal ein richtiger Kraftakt“, fasste Stadtrat Stefan Schneiders (SPD) zusammen und ergänzte: „Der Aufwand war noch nie so hoch.“ Das spreche aber letztlich auch für die Qualität des Ergebnisses. Und dass man erst im Januar und nicht schon im Dezember mit den Beratungen angefangen habe, sei rückblickend richtig gewesen: Denn so habe man in sehr unsicheren und wechselhaften Zeiten mit den tatsächlichen Zahlen des Jahres 2025 rechnen können und sich nicht auf vorläufige Zahlen verlassen müssen.
Komplette Zustimmung trotz haushaltsloser Zeit
Stefan Diehl (CSU) sah das etwas anderes: Er bemängelte, dass dieses Vorgehen zu einer relativ langen „haushaltslosen“ Zeit geführt habe. Seiner Ansicht nach hätten die Planzahlen für 2025 für die Beratungen ausgereicht. Das Vorgehen hatte die CSU bereits zu Beginn der Beratungen kritisiert. Die SPD hatte dagegen eingewandt, Qualität gehe vor Geschwindigkeit.
Auch mit der Aussage der Verwaltung, bei den für 2026 veranschlagten Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 50 Millionen Euro (ebenso viel wie 2025) und für 2027 in Höhe von 52 Millionen für 2027 handle es sich um eine „vorsichtige Schätzung“, wollte Diehl nicht teilen. „Ich halte das für eine optimistische Schätzung“, sagte er.
In den Verhandlungen habe man jedoch viel erreicht, auch durch Aufschieben einiger Projekte, und deshalb habe der vorgelegte Entwurf die „komplette Zustimmung“ von ihm und seiner Fraktion.
Bürgermeister Christoph Böck relativierte das Problem der „haushaltslosen“ Zeit. Zwar sei es richtig, dass dann auf dem normalen Weg keine zusätzlichen Ausgaben möglich sind, aber über den Umweg der Genehmigung durch den Bürgermeister bleibe die Stadt durchaus handlungsfähig.
Das belegte er in der anschließenden Aussprache, als es um eine Anfrage der Fairtrade-Gruppe der Agenda 21 für ihren Auftritt auf der UGA im April ging. Die Anfrage war von der Verwaltung unter Verweis auf den noch nicht beschlossenen Haushalt zunächst abgelehnt worden, der Bürgermeister sagt aber zu dem dreistelligen Betrag seine Zustimmung zu.
„Es sind einige Sachen drin, die dem einen oder anderen nicht jedem schmecken“, kommentierte Bernd Knatz (ÖDP) den Haushaltsentwurf. Fügt dann aber an: „Aber das ist halt Demokratie und damit muss man leben.“
Dass der Beschuss für den Haushaltsentwurf dann letztlich einstimmig gefasst wurde zeigt, dass Demokratie in Unterschleißheim funktioniert und man sich trotz gegensätzlicher Positionen einigen kann. Da die Rechtsaufsicht den Entwurf bereits im Vorfeld als genehmigungsfähig bewertet hatte, ist die Verabschiedung im Stadtrat nun nur noch eine Formsache. Leben muss dann mit dem Ergebnis allerdings schon der neu gewählte Stadtrat.
Wo die Stadt Unterschleißheim spart
Personalkosten sind mit 17,6 Millionen Euro einer der größten Haushaltsposten der Stadt. Deshalb musste auch hier der Rotstift angesetzt werden. Eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten bringt Einsparungen in Höhe von rund 537.000 Euro. Außerdem sollen im Planungszeitraum bis 2029 jährlich zwei Stellen abgebaut werden. Dass die Personalkosten voraussichtlich weiterhin steigen, liegt vor allem an den erwarteten Tariferhöhungen.
Einsparungen gibt es auch im Kulturbereich und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Gespart werden soll um Beispiel beim „Zeitspiegel“, dem gedruckten Heft, dass an alle Haushalte verteilt wurde. Die Einsparungen bei Volksfest und Christkindlmarkt sind bereits bekannt, ebenso, dass 2026 die beiden Lohhofer Jahrmärkte nicht stattfinden. Sie sollen aber 2027 mit neuem Konzept wieder aufgenommen werden.
Ein herber Einschnitt erfolgt beim Bürgerhaushalt – allerdings erst 2029. Da soll er ausfallen. Die für 2027 anstehende Runde soll wie geplant durchgeführt werden. Das ist nicht erfreulich, aber letztlich nachvollziehbar, handelt es sich hier doch um „Bonus-Projekte“, die nicht nur in der Umsetzung Geld kosten, sondern auch im Vorfeld der Stadtverwaltung viel Arbeit bescheren.
Einsparungen sollen auch bei der Grünpflege erzielt werden. Hier soll der Eigenbetrieb mehr Aufgaben übernehmen.
Wo die Stadt Unterschleißheim mehr einnehmen will
Um mehr Einnahmen zu erzielen, wird die „Grundsteuer B“ – also die Grundsteuer auf private bebaute und unbebaute Grundstücke, erhöht. Hier liegt der sogenannte Hebesatz in Unterschleißheim derzeit bei 280 Prozent.
Das sei im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig, betonte die Verwaltung. Zahlen des Bundes der Steuerzahler bestätigen das: Demnach liegt er im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 506 Prozent. Für Bayern kommen Immobilienportale auf Werte zwischen 400 und 464 Prozent. Diese Änderung greift aber erst 2027. Für 2026 hatte die Stadt im Januar noch bestätigt, dass keine Erhöhung erfolgt.
Teurer werden die Friedhofsgebühren und die Nutzung der Sauna im Hallenbad. Mehreinnahmen (knapp 21.000 Euro), soll auch eine Erhöhung der Hundesteuer bringen. Die wurde zuletzt 2020 angepasst. Laut Hundesteuersatzung (PDF) liegt sie derzeit bei 50 Euro für den ersten und 100 Euro für jeden weiteren Hund. Wer einen Hundeführerschein macht, kann beantragen, dass die Hundesteuer drei Jahre ausgesetzt wird.
Der am meisten diskutierte Punkt in der Sitzung des Hauptausschuss war die Erhöhung der Elternbeteiligung für die Kinderbetreuung. Hierüber informiert Ushel.news demnächst gesondert. Kurz gesagt sollen in Übereinstimmung mit Empfehlungen und gesetzlichen Vorgaben die Kosten zum 1.9.2026 gestaffelt nach der Betreuungszeit angehoben werden. In der Kinderkrippe kostet ein Monat damit dann für in Unterschleißheim wohnende Eltern bei einer Betreuungszeit von 3 bis 5 Stunden pro Tag im Monat 10 Euro mehr, bei 8 bis 9 Stunden dagegen 17 Euro mehr.
Im Kindergarten steigen die von den Eltern zu tragenden Kosten für die Betreuung für täglich 4 bis 5 Stunden auf 10 Euro im Monat, für 6 bis 7 Stunden auf 33 Euro. Diese Zeiten waren dank eines freiwilligen Zuschusses der Stadt bisher kostenlos. Bei 8 bis 9 Stunden (bisher 6 Euro) fältt die Steigerung auf künftig 61 Euro im Monat wesentlich deutlicher aus.
