Bereits bei den Haushaltsberatungen 2026 hat der Stadtrat Erhöhungen der Grundsteuer, Hundesteuer und der Friedhofsgebühren beschlossen. Die entsprechenden Satzungen wurden nun verabschiedet. Alle drei Änderungen gelten ab 1. Januar 2027.
„Gleichzeitig hat die Stadt für den aktuellen Haushalt und die Folgejahre nur noch unbedingt notwendige Ausgaben eingeplant. Zusätzliche finanzielle Spielräume bestehen derzeit praktisch nicht“, teilt die Stadtverwaltung mit. „Die Stadt hat Steuer- und Gebührensätze über viele Jahre stabil gehalten und Mehrkosten aus dem Haushalt getragen. Das kann sie im bisherigen Umfang nicht mehr leisten.“
Gebühren waren sehr lange stabil
Dem Stadtrat sei wichtig gewesen, die zusätzlichen Belastungen möglichst fair zu verteilen und nicht einzelne Gruppen einseitig zu belasten. Ziel bleibe es, die „hervorragende Infrastruktur Unterschleißheims zu erhalten“. Die Stadt betont, dass viele der nun erhöhten Gebühren sehr lange stabil geblieben seien, die Grundsteuer etwa seit 2011, die Hundesteuer seit 2010 und auch die Friedhofsgebühren seit 2010.
Um den Haushalt zu entlasten, reduziert die Stadt auch ihre Ausgaben. Auch hier wird auf viele kleinere Einschnitte statt weniger großer Kürzungen gesetzt. Die große Krux: Einsparungen sind fast nur bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ möglich.
Gerade die spüren die Bürger aber besonders. In welcher Klemme die Kommunen hier bundesweit stecken, hat das Format „Fun Facts“ zum Beispiel in diesem Video bei YouTube gut erklärt. Aber auch der Deutsche Städtetag hatte dazu bereits im Juni mit einem Aktionstag aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund ihnen nicht immer mehr Leistungen aufbürden dürfe, ohne ihnen auch Finanzierungsmöglichkeiten zu geben.
Wie deutlich die Kosten gestiegen sind, zeigt sich am Beispiel der Instandhaltung von Schulen und Straßen. Dafür waren 2015 rund 4,33 Millionen Euro erforderlich, 2024 waren es bereits 5,06 Millionen Euro. Das sind (ohne Personalkosten) knapp 17 Prozent mehr.
Wo die Stadt sparen will
In der Stadtverwaltung sollen zwei Stellen eingespart werden. Frei werdende Stellen werden bereits jetzt im Regelfall erst nach sechs Monaten wiederbesetzt.
Die Stadt kürzt außerdem Vereinszuschüsse, Kulturveranstaltungen sowie Programme bei Volksfest, Jahrmarkt und Christkindlmarkt. Auch bei der städtischen Öffentlichkeitsarbeit wurden die Ausgaben reduziert. Investitionen in städtische Gebäude werden verschoben, die Grünpflege wird eingeschränkt. Der Neubürgerempfang findet künftig nur noch alle zwei Jahre statt und das Bürgerbudget 2029 (mit 100.000 Euro) wird ausgesetzt. Auch Investitionen bei der Feuerwehr müssen warten.
„Steuer- und Gebührenerhöhungen ersetzen diese Einsparungen nicht, sondern ergänzen sie“, erklärt die Stadt. „Beides ist notwendig, damit Unterschleißheim seine laufenden Aufgaben finanzieren und die gute Infrastruktur erhalten kann, von der die Menschen täglich profitieren.“ Entscheidend sei, dass mit einem wirtschaftlichen Aufschwung auch die Einnahmeseite der Stadt Unterschleißheim wieder anwachse.
Wo die Stadt mehr einnehmen will
Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 280 auf 330 Prozent. Zuletzt wurde er 2011 von 250 auf 280 Prozent erhöht. Wie sich die Änderung für einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer auswirkt, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab. Die Stadt erwartet jährliche Mehreinnahmen von rund 582.000 Euro.
Seit 2010 beträgt die Hundesteuer für den ersten Hund 50 Euro jährlich, ab 2027 sind es 70 Euro. Für jeden weiteren Hund steigt sie von 100 auf 140 Euro, für den ersten Kampfhund von 500 auf 700 Euro. Für die meisten Hundehalterinnen und Hundehalter bedeutet die Änderung somit 20 Euro mehr im Jahr.
Auch hier sind die Ausgaben gestiegen: Eine neue Hundekotstation kostet inzwischen rund 1.000 Euro statt 860 Euro. Hinzu kommen Reinigung, Unterhalt und Personal. Die Stadt rechnet mit gut 20.000 Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr.
Bei den Friedhofsgebühren zeigte ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands dass die in den vergangenen Jahren nur knapp ein Viertel der anrechenbaren Kosten deckten. Die Stadt „subventionierte“ diesen Bereich mit rund zwei Millionen Euro aus Steuermitteln. Deshalb wurde bereits im Oktober eine Erhöhung beschlossen (Ushel.news berichtete). Mit ihr wird eine Kostendeckung von 75 Prozent angestrebt. „verdient“ wird also an den Friedhöfen nach wie vor nichts. Auch das AquariUSH bleibt von städtischen Zuschüssen abhängig – trotz der kürzlich angekündigten Erhöhungen.
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