Wahlkampf-Plakate in Unterschleißheim

Der Spagat mit dem Plakat

Plakattafel der Stadt Unterschleißheim zur Kommunalwahl 2026 (Foto: Lissy Meyer)
Plakattafel der Stadt Unterschleißheim zur Kommunalwahl 2026 (Foto: Lissy Meyer)

Rückblickend sind Wahlplakate entweder Analyse-Objekte für Designer oder Zeitzeugen für Historiker. In dem Wahlkampf, in dem sie aufgehängt werden, sind sie dagegen häufig Ziel von vermeintlichen Witzbolden, die sie „verzieren“ oder politischen Gegnern, die sie zerstören oder wegnehmen.

Das sind nicht immer nur Rabauken und Randalierer. Auch ein übermotivierter Mitarbeiter der Landesleitung einer Partei kann sich schon mal zum Plakatdiebstahl hinreißen lassen. Generell gilt: Finger weg von fremden Plakaten. Denn sie zu beschmieren, zu zerstören oder wegzunehmen ist Sachbeschädigung oder sogar Diebstahl und kann entsprechend geahndet werden, wie Anwälte erklären.

Was bei Wahlkampfplakaten erlaubt ist

Aber auch friedliebenden und demokratisch gesinnten Menschen können Wahlkampfplakate auf den Zeiger gehen – insbesondere, wenn sie gehäuft auftreten oder so angebracht sind, dass sie den Verkehr beeinträchtigen oder da hängen, wo sie nicht hingehören.

Dann kann man sie der Stadt melden. Denn die hat mit ihrer Plakatierungsverordnung geregelt, was erlaubt ist. Sie ist auch dafür zuständig, die Einhaltung dieser Regelungen zu überwachen. Diese Verordnung gilt für alle Arten von Plakaten.

Sie sieht aber für Wahlplakate einige Ausnahmen vor, die das Aufstellen erleichtern, legt jedoch für besonders begehrte Plätze auch Obergrenzen fest. So dürfen zum Beispiel auf dem Münchner Ring, der Raiffeisenstraße, der Bezirksstraße, der Stadionstraße und der Landshuter Straße maximal fünf Plakate je Partei und Fahrtrichtung angebracht werden.

Wie bei jeder Wahl gibt´s aber auch 2026 Diskussionen um die Plakate. Aktuell liegen in Unterschleißheim zum Beispiel Beschwerden über „ausufernde Wahlplakate in der Nelkenstraße“ und eine sichtbehindernde Plakatierung an einem Zebrastreifen in der Feldstraße vor. Mit weiteren Beschwerden ist bis zu den Wahlen am 8. März zu rechnen.

Fast plakatfreier Wahlkampf

Die Grünen und Die Linke sind in den Plakatwahlkampf in Unterschleißheim gar nicht eingestiegen. Sie beschränken sich auf Plakatierung an den insgesamt 23 städtischen Plakattafeln. Eigene Plakatständer wollen sie nicht aufstellen und auch keine mobilen Plakate anderswo aufhängen.

Grünen-Stadträtin Lissy Meyer kritisiert unter anderem, dass viele Plakate inzwischen auf sogenannten Hohlkammerplatten aufgedruckt sind. „Das ist für uns Ressourcenverschwendung. Außerdem glauben wir: Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht durch eine Plakatflut beeindrucken, sondern durch Programme, Haltung und Glaubwürdigkeit.“ Deshalb setze man auf den direkten Austausch: Jeden Samstagvormittag bis zur Wahl an der Bezirksstraße und am Rathausplatz.

Auch die erstmals mit eigener Liste antretende „Die Linke“ nutzt in Unterschleißheim keine mobilen Wahlplakate, wie sie bereits zum Wahlkampfauftakt mitteilte. „Die Vielzahl aufgestellter Plakate trägt kaum zu einem positiven Stadtbild bei. Statt inhaltlicher Orientierung dominieren Bilder und kurze Parolen, die nur begrenzt zur politischen Meinungsbildung beitragen.“, heißt es in der Mitteilung

Zudem würden viele Plakate im Verlauf des Wahlkampfs beschädigt oder mutwillig zerstört und landeten dann im Grünstreifen oder auf Gehwegen. Und auch Die Linke hat ökologische Bedenken bei mobilen Plakaten.

Miteinander sprechen, statt über Plakate zu streiten

Dass Parteien so viele Plakate aufstellen können, wie es ihre finanziellen Mittel erlauben, sieht Bürgermeisterkandidat Alexander Kieslich (Die Linke) zudem als Fairness-Problem: „Masse und Geld sollten im Wahlkampf keine Rolle spielen. Insbesondere kleinere Parteien dürfen durch eine unbegrenzte Zahl von Wahlplakaten in Unterschleißheim nicht benachteiligt werden.“

Auch er verweist auf die Möglichkeit, an den wöchentlichen Infoständen an der Bezirksstraße oder am Rathausplatz persönlich ins Gespräch zu kommen. Wo er allerdings nicht alleine sein wird: Denn auch die plakatierenden Parteien – von der CSU über die SPD bis zur ÖDP – bemühen sich mit Infoständen um die Gunst der Wahlberechtigten. Nutzen sollte man das: Denn ein Parteienvertreter am Infostand sagt mehr als 1000 Plakate.

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