Der Haushalt einer Kommune ist auch politisches Programm, finanzielle Standortbestimmung und Gradmesser für Prioritäten. In Unterschleißheim sorgt der Haushalt 2026 deshalb derzeit für Spannungen zwischen den beiden größten Stadtratsfraktionen, SPD und CSU. Beide Seiten haben dazu eigene Stellungnahmen abgegebe. Sie sehen desselben Sachverhalt unter ganz anderen Blickwinkeln. Es lässt sich nicht verleugnen, dass schon Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2026 ist.
SPD will „Qualität vor Tempo“
Die SPD-Fraktion betont in ihrer Stellungnahme, dass Haushaltsaufstellungen für Kommunen zunehmend schwieriger werden. Grund seien immer neue Aufgaben, die Bund und Freistaat an die Kommunen übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Als zentrales Beispiel nennt die SPD den ab 2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Für Unterschleißheim bedeute dies den Neubau der Michael-Ende-Schule, ein Projekt mit Kosten von rund 63,5 Millionen Euro. Die staatliche Förderung für den Neubau beziehungsweise die Bereitstellung der Möglichkeiten für die Ganztagsbetreuung liege bei lediglich etwa 6,6 Millionen Euro. Die verbleibenden rund 57 Millionen Euro müsse die Stadt selbst tragen.
„An diesen Zahlen sieht man sehr anschaulich, dass hier die CSU-Staatsregierung unsere Stadt mit der Verpflichtung zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung – ohne dafür angemessen zu bezahlen – im Stich lässt“, beklagen Stefan Schneiders, Stadtrat und Finanzreferent der SPD-Fraktion und Thomas Breitenstein, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, in der Stellungnahme. Der Stadtrat habe deshalb bereits 2025 einstimmig beschlossen, mittelfristig Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufzunehmen. Aus Sicht der SPD ist das ein moderater und vertretbarer Anteil an der Gesamtfinanzierung.
Ein weiterer Kernpunkt der SPD-Argumentation ist der Zeitpunkt der Haushaltsberatung. Die Verwaltung habe sich in Abstimmung mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen bewusst für einen – allen gesetzlichen Rahmenvorgaben entsprechenden – späteren Zeitplan entschieden, um mit verlässlicheren Zahlen zur Gewerbesteuer arbeiten zu können. Diese schwanke im Jahresverlauf teils um mehrere Millionen Euro, sei aber für die Planung entscheidend.
Ziel sei es, einen qualitativ belastbaren und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, statt unter Zeitdruck mit unsicheren Annahmen zu arbeiten. Die erste Sitzung der Finanzreferenten mit Verwaltung, Bürgermeister und den
Fraktionsvorsitzenden aller Parteien fand Mitte Januar statt. Weitere Termine im Februar seien angesetzt. Diese sind laut Gemeindeordnung nicht öffentlich. Der erste öffentliche Entwurf des Haushalts 2026 wird dann Mitte März im Hauptausschuss erwartet.
CSU kritisiert Verzögerung und Intransparenz
Genau da setzt CSU-Stadtratskandidat Jan Kämmerer an. Er kritisiert zunächst den zeitlichen Ablauf der Haushaltsaufstellung. Seiner Auffassung nach hätte der Haushaltsplan spätestens Ende November 2025 der kommunalen Rechtsaufsicht vorgelegt werden müssen.
Das Haushaltsjahr beginne mit dem Kalenderjahr. Dass bis Mitte Januar 2026 noch keine Ausschussberatungen stattgefanden, hält er deshalb für problematisch. Denn nach den üblichen Sitzungsabläufen werde der Stadtrat somit erst nach der Stadtratswahl den Haushalt beraten und beschließen können.
Damit hat Kämmerer dieselben Erwartungen an den Zeitplan wie die SPD. Er bewertet den aber anders: „Zu einem Wahlzeitpunkt wäre die Finanzrechenschaft des Bürgermeisters besonders wichtig gewesen. Sie ließe sich am Haushalts- und Finanzplan festmachen. Doch es gibt sie nicht“, bemängelt Kämmerer.
Er fürchtet, dass der Zeitplan Defizite in der Planung vertuschen soll und schließt auf einen „tiefroten“ Haushalt. Seiner Ansicht nach könnten die Kreditaufnahmen den bisherigen Finanzplan weit überschreiten. Das wiederum könne „harte Einschnitte in bisher gewohnte Leistungen“ erforderlich machen.
„Wie steht es um die Zuschüsse an die Vereine, Kindergärten, Schulausstattungen, Feuerwehr und anderes mehr? Hat sich die Stadt mit der Mammut-Michael-Ende-Schule gewaltig verhoben? Ist eine Überschuldung eigentlich noch zu vermeiden“, fragt Kämmerer. Er sorgt sich außerdem um die Zeit, bis der Haushalt beschlossen ist: „In jedem Fall muss Unterschleißheim während der haushaltslosen Zeit auf Sparflamme kochen.“
Besser wäre es seiner Meinung nach, wenn die Stadt künftig etwa in Form regelmäßiger Quartalsberichte zur Finanzlage informiere, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein klares Bild machen können. Zumindest bei den Gewerbesteuereinnahmen ist das bisher bereits bedingt der Fall. Zu ihnen wird regelmäßig in Ausschussitzungen öffentlich informiert. Ein kompletter „Quartalsbericht“, wie man ihn von Firmen kennt, ist das aber natürlich nicht.
Wahlkampfrhetorik über reale Finanzprobleme
Beide Stellungnahmen tragen die Handschrift des beginnenden Kommunalwahlkampfs. CSU-Mann Kämmerer setzt auf Kritik an einem Vorgehen, dem die CSU-Fraktion zuvor zugestimmt hatte. Die SPD verweist auf äußere Zwänge und nutzt die Gelegenheit für einen Seitenhieb in Richting CSU-geführter Landesregierung.
Die dem Streit zugrundeliegenden Probleme sind allerdinsg nicht von der Hand zu weisen. Belastungen durch Großprojekte wie die Michael-Ende-Schule, unsichere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und steigende Pflichtaufgaben machen es auch für Unterschleißheim schwerer, freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Und die Planungen sind angesichts einer weltweit ungewisseren und kurzfristig planenderen Wirtschaft nicht einfacher geworden.
Dabei steht die Stadt noch vergleichswiese gut da. Das zeigt ein Blick in die Nachbargemeinde Oberschleißheim, in der die Emotionen derzeit hochkochen, weil das Hallenbad nicht mehr finanzierbar scheint.
Kern des Streits in Unterschleißheim ist weniger, ob gespart oder investiert werden soll, sondern wann Transparenz hergestellt werden soll und welches Risiko man bei der Planung des Haushalts eingehen will: Setzt man auf einen frühern, aber womöglich unsicheren Haushalt oder eher auf einen späterer, dafür belastbareren Plan?
Dass die Verabschiedung des Haushalts sich bis nach der Kommunalwahl hinzieht, könnte man auch positiv sehen. Schließlich muss der künftige Stadtrat (und Bürgermeister) mit dem Haushalt leben und arbeiten. Beschließt er den selbst, kann er die Verantwortung dafür nicht abwälzen.
Deutlich ist schon jetzt: Der Haushalt 2026 ist nicht nur ein Finanzdokument, sondern dürfte eines der zentralen Themen des Kommunalwahlkampfs in Unterschleißheim werden.
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