In den USA darf eine Person höchstens zwei gewählte Amtszeiten als Präsident amtieren. Diese Begrenzung ist seit 1951 im 22. Zusatzartikel zur Verfassung festgeschrieben und wird aktuell diskutiert, weil der amtierende Präsident eine dritte Amtszeit anstrebt.
In Deutschland gibt es weder beim Amt als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzleramt noch bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine Begrenzung auf eine bestimmte der Zahl von Amtszeiten. Lediglich die Funktion als Bundespräsident oder Bundespräsidentin darf man laut Artikel 54 GG nicht mehr als zweimal hintereinander ausüben – sich nach einer Amtspause aber durchaus nochmal wählen lassen.
ÖDP greift Idee von Markus Söder auf
2018 hatte sich Markus Söder ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre zu begrenzen. Kurz nach der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ließ Söder die Idee sogar als Änderung der Bayerischen Verfassung auf den Weg bringen. Am 24. April 2018 beschloss der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Söder begründete ihn damals mit den Worten: „Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“.
Die Verfassungsänderung kam letztlich nicht zustande. Die CSU verfügte nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit, und die anderen Fraktionen unterstützten den Entwurf nicht. Söder änderte seine Meinung dann. 2023 erklärte er, könne sich vorstellen, auch über 2028 hinaus Ministerpräsident zu bleiben.
ÖDP-Ortsverband Schleißheim sammelt Unterschriften
Jetzt kommt die ÖDP auf Söders Vorschlag von 2018 zurück. Sie hat vor Kurzem bayernweit eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren „Macht auf Zeit“ gestartet. Die Schleißheimer ÖDP unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen.
Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern.
Infostände an vier Terminen
An den Samstagen 22.08. und 5.09. sowie am Mittwoch 26.08. sammelt die ÖDP am Unterschleißheimer Rathausplatz zur Marktzeit (8 bis 13 Uhr) Unterschriften für das Zulassungsverfahren des Volksbegehrens. Am Samstag 29.08. steht sie mit Infostand und Unterschrifetnliste vormittags vor dem „Denns“ Bio-Supermarkt in der Bezirksstraße.
Am Infostand erläutert die ÖDP, welcher Verfassungsartikel ihrer Ansicht nach ergänzt werden soll, „um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“
ÖDP sieht Amtszeitbegrenzung als Vorteil
Der ÖDP-Ortsvorsitzende und ehemalige Stadtrat Bernd Knatz will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Knatz in einer Mitteilung an.
Jolanta Wrobel, ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin, weist darauf hin, dass auch in anderen Kommunen des Landkreises – wie Feldkirchen oder Unterhaching – Info-Stände für Unterschriften aufgestellt werden. Eine Liste der Orten und Zeiten, wie auch allgemeine Informationen zu dem Volksbegehren finden Interessierte unter www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.
