In ihrem online veröffentlichten Programm behauptet die AfD zum wiederholten Mal, das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Trägerschaft des Bayerischen Jugendrings sei eine Initiative einer „linksradikalen Organisation“ und müsse „sofort beendet“ werden. Neu sind dem Bayerischen Jugendring (BJR) zufolge „Angriffe auf die Personalstruktur der Kreis- und Stadtjugendringe sowie auf außerschulische Veranstaltungen und Projekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung.“
„Der gemeinsame Kern dieser Vorwürfe ist der immer gleiche“, erklärt Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings: „Der Jugendarbeit wird eine ideologische Beeinflussung, Überwältigung oder gar Umerziehung unterstellt. Worin diese angebliche Ideologie bestehen soll, bleibt offen. Stattdessen fordert das AfD-Programm eine ebenso vage ‚politisch neutrale Weise‘, an der sich die Jugendarbeit orientieren solle.“
Jugendarbeit im Geist von Freiheit und Demokratie
Die AfD greife damit eine in Bayern seit 1947 gewachsene Tradition an. Der Gründungsauftrag aus dem Jahr 1947 – Jugendarbeit im Geist von Freiheit und Demokratie zu gestalten – wurde dies bei einer Vollversammlung des BJR bekräftigt. Dem BJR gehören aktuell 35 landesweite Jugendverbände, 38 überregionale Verbände sowie 289 örtliche Jugendgruppen an. Über 103 Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe ist der BJR in ganz Bayern vertreten.
Jugendarbeit folge in Bayern klaren Grundsätzen und sei freiwillig, ehrenamtlich, selbstorganisiert und demokratisch, betont Seitz. Er weist die Angriffe deshalb scharf zurück: „Die Strategie dahinter ist seit Jahren bekannt und vielfach analysiert. Projekte, Einrichtungen und Themen werden gezielt herausgepickt und diskreditiert. Es geht um Linksextremismus-Verdacht, um endlose Neutralitätsdebatten und um persönliche Angriffe auf Engagierte. Das Ziel ist klar: die Jugendarbeit in Bayern stören und sie durch den Entzug finanzieller Mittel lahmlegen.“
Einflussnahme über Ausschüsse als Gefahr
Mit Blick auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag warnt Seitz: „Über Jugend- und Kulturausschüsse haben gewählte Parteien erheblichen Einfluss auf die kommunale Jugendarbeit. Parlamentarische Möglichkeiten könnten genutzt werden, um diese Arbeit von innen auszuhöhlen.“
Gemeinsam mit den Jugendverbänden und Jugendringen stehe aber „für eine Jugendarbeit, die Freiräume schafft, damit junge Menschen sich selbst organisieren können“, betont Seitz. „Jugendarbeit in Bayern steht für Freiheit, Demokratie und ein wertebasiertes Menschenbild. Sie ist ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten – sie gibt Orientierung, Gemeinschaft und Halt. Wer die Jugendarbeit stärkt, stärkt die Demokratie.“
„Schule ohne Rassismus“ im Visier
Das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nimmt die AfD bundesweit immer wieder ins Visier der AfD. In Bayern liegt die Trägerschaft dafür seit 2012 beim Bayerischen Jugendring. Im Freistaat beteiligen sich 984 Schulen, in Unterschleißheim sind das die Therese-Giehse-Realschule und die FOSBOS Unterschleißheim.
Dabei entscheidet jede Schule mit einer Abstimmung, ob sie Teil des Netzwerks sein möchte. Wie das Engagement konkret aussieht, bestimmen die Beteiligten vor Ort. „So ermöglicht das Projekt jungen Menschen, ihre Schulkultur aktiv mitzugestalten“, erklärt der BJR.
Appell an alle demokratischen Parteien
Die AfD versuche seit Jahren, das Netzwerk und seine Aktivitäten an den Pranger zu stellen und Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zu verunsichern. Dazu nutze sie etwa Meldeportale oder verbreitete Fehlinformationen zum Thema Neutralität an öffentlichen Schulen.
„Es ist höchste Zeit, zu erkennen, mit welcher Vehemenz und in welchem Umfang von dieser Partei versucht wird, Jugendarbeit in Bayern zu behindern und auch zu verhindern“, erklärt Seitz. „Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich für uns einzusetzen und dabei zu unterstützen, Raum für Jugendarbeit zu schaffen.“