Kurz vor der Kommunalwahl hat Ushel.news noch einmal mit Bürgermeisterkandidaten gesprochen, um ihre Positionen zu einigen Punkten herauszuarbeiten, in denen sie sich unterscheiden. Bernhard Schüßler tritt für Bündnis90 / Die Grünen an. Im Interview sprach Ushel.news mit ihm darüber, was seiner Meinung nach in Unterschleißheim zuletzt schlecht lief, was besser werden könnte und welche Projekte ihm als nächstem Bürgermeister besonders wichtig wären.
Die Stadt wälzt einige große Projekte seit einigen Jahren. Dazu gehören das „Esso-Grundstück“ in der Bezirksstraße, das Gartenquarteier und die neue Stadtmitte. Nach außen scheint es, als ob die nicht vorangehen. Ist das so? Und wie könnte man da vorankommen?
Bernhard Schüßler: Das sind tatsächlich drei Projekte, die man klar trennen muss. Deshalb würde ich das gerne in drei Teilen beantworten. Der Eindruck von Stillstand entsteht vielleicht auch dadurch, dass bei Bautätigkeiten vieles vertraulich und zunächst nicht öffentlich ist. Außerdem hängen Bauvorhaben stark von der Konjunktur ab. Auch die hat zuletzt eher gebremst als beschleunigt.
Beim Gartenquartier ist die Antwort am einfachsten: Das Konzept dafür steht, aber die Konjunktur bremst. Die Stadt kann da allein nichts machen, es hängt hauptsächlich am Investor.
Beim „Esso-Grundstück“ in der Bezirksstraße ist die Lage etwas anders. Das gehört der Stadt. CSU und Bürgermeister würden das Grundstück gerne verkaufen. Die Grünen und ich persönlich sehen das etwas anders. Mit dem Verkauf würden wir uns städtebauliche Möglichkeiten nehmen. Ziel ist bezahlbarer Wohnraum und Gewerbe, etwa ein Supermarkt im Erdgeschoß. Das ursprünglich erhoffte betreute Wohnen ist wohl nicht möglich, für ein kostendeckendes Projekt ist das Grundstück dafür zu klein. Es gibt aber immer wieder Gedanken, was man machen könnte du wir wollen da schon etwas entwickeln. Und wenn das noch etwas dauert ist das besser als ein Schnellschuss, den man dann jahrzehntelang bereut.
Die Stadtmitte ist das aufwändigste Projekt. Hier waren die Zielbindungsverträge ein langwieriger Prozess. Dafür braucht der Bürgermeister auch die Unterstützung von Experten aus der Verwaltung. In den vergangenen vier Jahren gab es hier immer wieder kleine, nicht-öffentliche Schritte. Dabei ging es auch darum, wie hoch der Anteil der sozialen Bodennutzung (SoBon) sein soll.
Dass es drei Teilnehmer sind, zwei Investoren und die Stadt, machte das nicht einfacher. Außerdem wurde auch auf den Aufschrei der Bürger nach den ersten Entwürfen mit den zwei sehr hohen Gebäuden reagiert. Etwas beschleunigen hätte man den Prozess können, wenn die „spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung“, die vorgeschrieben ist, und einige Monate dauert, vorgezogen worden wäre. Aber nach der Wahl jetzt grundsätzlich etwas zu ändern wäre nicht mehr sinnvoll: Jede Änderung würde den Fortgang nur weiter verzögern.
Unser Vorschlag 2018, das Postgebäude getrennt vom IAZ zu entwickeln, hätte die aktuelle Situation vermieden, dass nahezu der gesamte Bereich ohne Gewerbe ist. Der Bonus-Markt hat Abhilfe geschaffen, ist aber natürlich nur ein Behelf.
Früher einbeziehen und kooperativer planen
Ich höre da auch etwas Frust mit den Verwaltungsverfahren heraus. Könnte man da etwas ändern?
Bernhard Schüßler: Ich denke schon. Bauprojekte sind die am meisten diskutierten Themen – sorgen aber oft für große Enttäuschung. Denn wenn die Pläne vorgelegt werden, lässt sich kaum noch etwas daran ändern.
Da wird ein Planungsbüro beauftragt und dann schaut man mal. Beispielsweise für den Münchner Ring hängen hier an der Wand drei Entwürfe. Zu erkennen, wo die sich im Detail unterscheiden, ist eine mühselige Kleinarbeit. Es sind eigentlich nicht drin Entwürfe, sondern drei Versionen eines Entwurfs.
Das würde ich gern ändern, es transparenter machen, Bürger:innen frühzeitig einbeziehen und kooperativer planen. Est einmal die Wünsche und Ideen aufnehmen – nicht erst den Plan vorlegen und anhand des Planes erklären, warum sich Wünsche und Ideen nicht umsetzen lassen.
Wenn frühzeitig die Parameter in der Verwaltung festgelegt werden, machen die Bürger:innen trotzdem die Stadträte verantwortlich. Wenn die sich nur damit verteidigen, dass ihnen die Hände gebunden seien, führt das zu Politikverdrossenheit. Und die sehe ich als echtes Problem.
Wie könnte man solche Prozesse transparenter und kooperativer machen?
Bernhard Schüßler: Wir haben jamit CONSUL schon eine Plattform. Die könnte man noch häufiger und strukturierter nutzen. Ich setze mich zudem auch für eine „Bürgerbeteiligungssatzung“ ein. Die sollte nicht zu detailliert sein, eher grobe Leitlinien vorgeben. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden sind wir schon gut unterwegs, aber wir schaffen teilweise zu hohe Erwartungen. Aus den Beteiligungsprozessen erwächst keine Bindung und teilweise folgen darauf auch keine Antworten.
Manche Stadträte vertreten die Einstellung, sie seien gewählt, um zu entscheiden. Mir wäre mehr Bürgerbeteiligung wichtig. Die kann auch dadurch erreicht werden, dass die Beiräte stärker einbezogen werden, damit so zum Beispiel bei Jugend- oder Inklusionsthemen auch die Betroffenen mitsprechen – nicht nur über die Betroffenen gesprochen wird. „Lieber früh berücksichtigen als später ändern“, wäre hier mein Ansatz.
Mietspiegel für Unterschleißheim
Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema, nicht nur in Unterschleißheim. Inwieweit kann die Stadt hier etwas tun du was würden Sie anders machen?
Bernhard Schüßler: Wohnen ist Staatsauftrag und Grundrecht. Das steht auch in der Bayerischen Verfassung. Und da steht auch, dass Bodenspekulation untersagt ist und die öffentliche Hand verantwortlich ist. Also kurz: Ja, die Stadt kann nicht nur, sie muss sogar etwas tun.
Eine einfache Methode, um Klarheit und Transparenz zu schaffen, wäre ein Mietspiegel für Unterschleißheim. Garching hat zum Beispiel einen, das Rad müsste man also nicht neu erfinden.
Für mich ist bezahlbares Wohnen ein Kernthema. Im Stadtrat scheint mir das manchmal aber nicht ernst genug genommen zu werden. Viele kennen das Problem vielleicht nicht aus ihrem Umfeld.
Man muss aber auch sagen, eine kostengünstige Lösung gibt es nicht. Ei Grundstück an einen Investor zu geben und dann die SoBon günstig zu bekommen, ist nett gedacht, treibt aber den Preis insgesamt nach oben. Denn der Investor will und muss Gewinn machen und der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Auf Privatgrund ist ohnehin kaum bezahlbarer Wohnraum realisierbar.
Ich bin dafür, die Baugesellschaft des Landkreises und Baugenossenschaften reinzuholen. Die brauchen zwar ein ausreichend großes Grundstück du man muss auch als Stadt investieren – aber das sind sogenannte rentierliche Kosten. Im Gegensatz zum Investor muss die Stadt daran nicht viel verdienen. Eine schwarze Null reicht, denn sie bekommt dadurch andere Mehrwerte. Etwa indem Erzieherinnen, Busfahrer oder Mitarbeiter des Bauhofes eine bezahlbare Wohnung bekommen. Oder die Beschäftigten in Gastronomie und Einzelhandel. Das ist auch ein Mehrwert für den Standort.
Geschockt hat mich der Antrag, die Quote für die SoBon zu senken. Der Richtwert liegt derzeit bei 30 Prozent. Damit würden wir das einzige Instrument, das wir derzeit nutzen, aus der Hand geben. Das zeugt für mich von Realitätsverlust. Es wäre sinnvoller, jetzt auch Darlehen aufzunehmen, damit in 20 Jahren noch alle in Unterschleißheim leben können, die wir in Unterschleißheim brauchen und unsere Stadt beleben.
Wohnungsbau als Motivation zur Kandidatur
Wenn die Stadt zum Bauherrn wird, ist das ja aber auch sehr teuer.
Bernhard Schüßler: Die Baukosten sind ein Problem. Natürlich muss man alle Sicherheitsanforderungen erfüllen, aber der zum einfachen Bauen entwickelte „Gebäudetyp E“ bietet viel Potenzial. Außerdem gibt es große Fortschritte beim modularen und seriellen Bauen. Das senkt nicht nur die Kosten, sondern schont auch Ressourcen.
Wir sind in einem Ballungsraum, wir müssen Wohnraum schaffen. Vor zwei Jahren kamen dafür Pläne für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Tisch. Die wurden im Stadtrat jedoch nicht beschlossen. Das war für mich auch ein Grund, warum ich mich zur Bürgermeisterkandidatur entschlossen habe. Wir dürfen die Leute nicht im Regen stehen lassen, die Wohnraum brauchen. Das sind mehr, als man denkt. Ich bekomme das immer wieder im Sozialausschuss mit. Da geht es um eine knapp dreistellige Zahl an Haushalten, die akut nicht weiß, wie es bei ihnen als Mieter weitergehen soll.
Eine Maßnahme die scheinbar schnelle Erfolge verspricht, ist die Umwidmung von leerstehenden Gewerberäumen, insbesondere Büroräumen, in Wohnraum. Wäre das ein Weg?
Bernhard Schüßler: Durchaus. Wir sind da als Stadt zu ängstlich. Für Azubi- oder Studi-Wohnungen wäre das eine gute Möglichkeit. Oder auch für betreutes Wohnen. Das Iveco-Gebäude wäre da etwa ein Ziel. Es steht weitgehend leer, grenzt an Wohnbebauung an und ist in einem Zustand, der einen Umbau erlauben würde. Eventuell könnte man in Holzbauweise auch ein oder zwei Stockwerke draufsatteln. In Oberschleißheim gibt es die Außenstelle der LMU, in Garching die TU – aber es gibt kaum Angebote für Studis & Azubis.
Laut Flächennutzungsplan ist der Anteil der versiegelten Flächen in Unterschleißheim „sehr hoch“. Er sieht deshalb einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden vor. Wie würden sie dem als Bürgermeister Rechnung tragen?
Bernhard Schüßler: Beim Flächennutzungsplan die Balance zu schaffen, ist das Streitthema schlechthin. Ich würde damit anfangen, Bäume und Grünflächen nicht mehr als „nice to have“ zu sehen, sondern als Infrastruktur. Grünstreifen sind nicht nur Puffer, um den Straßenrand zu gestalten. Sie sind gut für die Psyche, den Artenschutz und die Klimaanpassung. Wir gehen allerdings zu sorglos damit um.
Deshalb ist mir eine Entsiegelungsoffensive wichtig. Im alten Gewerbegebiet könnten etwa bestimmte Flächen entsiegelt werden. Es gibt da Erfahrungen mit dem Konzept des „tiny forest“ also Grüninseln, die zeigen, wie hilfreich das ist. Und auch für die Nachbarn kann das auch im Gewerbegebiet ein attraktiver Standortfaktor sein.
Gleichzeitig wäre mir wichtig, alles Grün, das noch in der Stadt ist, zu erhalten. Nicht hier ein paar Bäume und dort ein paar Bäume aufzugeben, weil sie gerade im Weg stehen. So wie das zuletzt etwa bei der Erneuerung der Bushaltestelle in der Alleestraße kurz vor der Bezirksstraße war: Da war die Frage, ob zwei oder drei Bäume für die neuen Variante weg müssen – und man hat sich ohne Not für die Variante entschieden, bei der drei Bäume weichen mussten.
Wenn dafür dann Ersatzpflanzungen auf Wiesenstücken am Stadtrand erfolgen, haben die aber nicht den gleichen Wert, wie der Baum in der Stadt. Es geht nicht darum, Baum gegen Baum aufzurechnen, sondern den Wert jedes Baumes an seinem Standort zu erkennen.
„Beim ÖPNV sollte die Stadt nicht sparen“
Wie sieht Ihr Plan für Mobilität in Unterschleißheim aus?
Bernhard Schüßler: Die Busse sind zum großen Teil Aufgabe des Landkreises. Da hat sich viel getan. Insbesondere die X-Busse sind extrem wertvoll und helfen auch Pendlern sehr, wenn es mal wieder Probleme mit der S-Bahn gibt. Beim ÖPNV sollte die Stadt nicht sparen. Der muss angebotsorientiert arbeiten. Das heißt: Man muss erst die Infrastruktur schaffen, die dann langsam auch angenommen wird. Das ist ein Gewöhnungsprozess. Kürzungen machen das gesamte Angebot unattraktiv.
Das gute Angebot, innerorts kostenlos Bus zu fahren ist leider noch wenig bekannt und aufwändig – für die Bevölkerung und für die Verwaltung. Da würde es sich mit den Erfahrungen aus mehreren Jahren lohnen, einen Pauschalbetrag auszuhandeln.
Mein Wunsch wären – sofern Geld da ist – städtische Kleinbusse, die bestellt werden können, um eine Netzverdichtung zu erreichen Für manche Leute wäre das sicher hilfreich. In Süden des Landkreises gibt es bereits den Flexbus. Sowas könnte man auch nach Unterschleißheim holen. Das wäre auch gut, wenn die S-Bahn streikt, damit abends junge Menschen gut nach Hause kommen oder zur Anbindung von Riedmoos.
Entscheidend ist bei Mobilität für mich Barrierefreiheit. Den die hilft allen. Ist der Radweg breit genug, kann man auch mit dem Dreirad darauf fahren und hilft dies auch dem Lastenrad.
Mein erster Antrag in meiner Zeit als Stadtrat bezog sich auf Barrierefreiheit an Bushaltestellen. Das geht auch gut voran. Jetzt wären noch ausreichend Sitzmöglichkeiten wichtig.
Das jetzt die Leihräder des Landkreises kommen, nachdem das Leihrad-Projekt des MVV ausgelaufen ist, finde ich gut. Ich wünsche mir noch die rasche Anbindung von Unterschleißheim an den Radschnellweg über Hochbrück nach München. Der Vorteil: Der wird auch im Winter geräumt, ist beleuchtet, breit genug und wird gepflegt. Das wäre ein weiterer Baustein. Denn bei der Mobilität fügt sich vieles zusammen, das dann das Große Ganze ergibt.
Bei der Kinderbetreuung scheint der schlimmste Engpass überwunden. Besteht trotzdem noch Handlungsbedarf?
Bernhard Schüßler: Durch geburtenschwächere Jahrgänge gibt es wahrscheinlich einen Rückgang, wir sollten uns aber nicht darauf ausruhen.Wir wollen doch für Familien attraktiv sein. Wir haben als Stadt eigentlich den Anspruch, eine gute Betreuungsquote zu haben. Den Anspruch will ich nicht aufgeben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Attraktivität des Erzieher-Berufs wichtig ist. Die Träger behelfen sich derzeit oft mit Quereinsteigern.
Es wird zwar nicht so schlimm wie schon einmal befürchtet, aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir müssen uns vorbereiten. Wenn es weniger schlimm kommt – umso besser. Dann haben wir eben eine bessere Betreuungsquote. Das stärkt die Qualität der Kinderbetreuung.
Ausgabenproblem bei den Pflichtaufgaben
Wie bewerten Sie den Haushalt der Stadt. Wo gibt´s Einsparungspotenzial, wo zusätzlichen Investitionsbedarf?
Bernhard Schüßler: Die freiwilligen Leistungen sind nicht der größte Ausgabenblock. Kultur, Vereinsförderung und ÖPNV sind zudem wichtig für unser Zusammenleben. Wir haben eher ein Ausgabenproblem bei den Pflichtaufgaben. Die Aufgaben muss man als Stadt natürlich erledigen, aber bei der Art und Weise, sehe ich Einsparungspotenzial.
Mit Digitalisierung könnte man manches günstiger machen. Das wäre ein kleiner Beitrag. Was ebenfalls helfen würde: Gutachten, Ausschreibungen, Umweltprüfungen und Baupläne werden teilweise in Auftrag gegeben, bevor beschlossen wurde, wo es hingehen soll. Die veralten dann und müssen nochmal gemacht werden. Wir könnten etwas sparen, wenn wir den Auftrag erst geben, wenn wir wirklich wissen, was wir als Stadtrat wollen.
Auch bei der Sanierung städtischer Liegenschaften sehe ich Sparpotenzial, wenn wir strategischer an die herangehen. Oft bleiben Dinge da zu lange liegen, das macht sie dann am Ende teurer.
Und auch als Stadträte könnten wir vorangehen. Zum Beispiel, indem wir auf die Volksfestmarken der Stadträte verzichten. Das wäre zwar nur ein kleiner, aber ein symbolisch sehr wichtiger Beitrag – bevor wir etwa auf die Ehrenamtsmarken verzichten.
Bürgerenergiegenossenschaft und Innovationspreis
Sparen ist eine Möglichkeit, den Haushalt zu retten. Eine andere wären höhere Einnahmen durch mehr Gewerbe. Sehen Sie da Spielraum – und was wäre zu tun?
Bernhard Schüßler: Eine erst unzureichend ausgeschöpfte Möglichkeit sehe ich in unserer Nähe zur TU München. Da könnte man versuchen, innovative, und neu entstehende Unternehmen aus dem Umfeld zu gewinnen. Auch da wären ein begrüntes Gewerbegebiet, eine gute öffentliche Anbindung und bezahlbarer Wohnraum für die Beschäftigten Aspekte, die Unterschleißheim attraktiv machen. Umfragen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum durchaus ein Standortfaktor für Unternehmen ist.
Den ICU e.V. halte ich für sehr wichtig. Auch das Gründerzentrum ACU ist eine gute Sache – könnte aber vielleicht mit einem Fokus auf Umwelt- und Klimatechnologien noch interessanter werden. Vorstellen könnte ich mir etwa, auf der UGA nicht nur einen Wirtschaftspreis zu verleihen, sondern auch einen Preis für grüne Innovationen, um dafür Sichtbarkeit zu schaffen.
Die Stärkung der Bürgerenergie würde auch gut tun. Entweder durch Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft oder in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Viele Kommunen haben damit eine gute Einnahmequelle geschaffen, die sich in vier bis fünf Jahren schon amortisiert. Danach hat man 20 Jahre lang Einnahmen und tut auch noch etwas Gutes fürs Klima.
„Klimaneutralität lohnt sich auch aus haushalterischer Sicht“
Klima ist das Stichwort für die nächste Frage. Was wären Ihre Vorschläge und Pläne für die Klima- beziehungsweise die Klimafolgenanpassung?
Bernhard Schüßler: Vor ein paar Monaten wurde das Konzept des Landkreises auf die Stadt Unterschleißheim heruntergebrochen. Das ist ein guter Anfang, wir müssten aber meiner Ansicht nach noch etwas mehr tun, um gegen Hitze, Dürre und Starkregen gewappnet zu sein. Das fängt mit weniger versiegelten Flächen an und geht bis zum Konzept der „Schwammstadt“. Das bedeutet etwa bei Bauprojekten auch flutbare Flächen einzuplanen.
Das könnte man mit mehr Verschattung kombinieren. Dafür haben wir Grüne beantragt, das Fassaden- und Dachbegrünung bei städtischen Projekten Standard wurde. Das wurde zumindest in Teilen angenommen. Auch da gilt: Wenn man frühzeitig daran denkt, Dach und Fassaden möglichst gut zu begrünen, dann wird das günstiger, als wenn man nachrüstet.
Ein von den Grünen beantragter Hitzeaktionsplan ist ja auch schon beschlossen. Allerdings greifen die Aspekte alle noch nicht so richtig ineinander. Vieles davon wird noch nicht so strukturiert besprochen, wie das erforderlich wäre. Da sehe ich Verbesserungspotenzial.
Klimaneutralität anzustreben ist auch ein Mittel, lohnt sich auch aus haushalterischer Sicht. Die Einnahmen aus PV-Anlagen hatte ich schon angesprochen, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge hilft, mittelfristig die Spritkosten zu senken, wie gerade die explodierenden Ölpreise unterstreichen. Wir können also das Klima schützen, Geld verdienen und Kosten sparen.
Zusätzlich würde ich gerne auf mehr Beratung setzen. Die Energieagentur Ebersberg-München macht da schon viel, da könnte man anknüpfen und das auch hier stärker anbieten. Beratung wäre auch nach der jetzt beschlossenen kommunalen Wärmeplanung wichtig und hilfreich.
Was geschieht in den Gebieten, die von der Geothermie nicht erschlossen werden? Da denkt derzeit jeder nur an sich. Effektiver wären aber oft gemeinsame Lösungen – etwa größere Wärmepumpen oder „Wärmeinseln“ mit Nahwärme. Es gibt da viele Möglichkeiten, aber damit die funktionieren, braucht es Beratung und muss man die Leute an einen Tisch bringen.
Vereinsvielfaltförderung
Die Vereinsförderung ist in Unterschleißheim allen Fraktionen im Stadtrat wichtig und sie ist auch auf hohem Niveau. Passt das so oder gibt es zusätzliche Ideen und Schwerpunkte?
Bernhard Schüßler: Die größte Baustelle ist hier der verfügbare Raum. Wir haben über 120 Vereine im Ort. Die größeren sind gut an- und eingebunden und können das gut regeln. Kleinere brauchen aber beratende Unterstützung. Die Hallenbelegung beim Sport hat der SV Lohhof übernommen. Da hat sich die Situation entspannt. Für andere Räume kann ich mir eine Art Buchungs-Tool vorstellen, in der man sieht, wann sie verfügbar sind und über das man sie dann als Verein buchen kann.
Die größeren Vereine schöpfen die Fördermöglichkeiten auch gut aus. Ich wünsche mir aber eine Art „Vereinsvielfaltförderung“, indem die Stadt auch kleineren Vereinen mehr Möglichkeiten anbietet – und mehr Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet wird.
Auch eine Vernetzung der Jugendbeauftragten der Vereine finde ich sinnvoll. Wer sich schon als Jugendlicher einbringt, identifiziert sich stärker mit der Stadt und hat dann vielleicht auch Interesse, weitere Aufgaben zu übernehmen. Wir brauchen auch junge Leute, die in den Stadtrat wollen. Das wäre vielleicht ein Weg.
Wichtig wäre mir zudem, auch die Leute besser zu erreichen, die sich nicht von sich aus ständig einbringen. CONSUL war dazu ein Meilenstein, könnte aber wie schon gesagt noch intensiver genutzt werden. Und wenn Info-Veranstaltungen oder Sitzungen nicht unter der Woche um 17 Uhr wären, würde das auch vielen helfen, daran teilnehmen zu können.
